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Handbuch zur deutschen Europapolitik : Mit einem Vorwort von Michael Roth, Staatsminister für Europa. / Katrin Böttger/Mathias Jopp (Hrsg.)

Mitwirkende(r): Böttger, Katrin [editor] | Jopp, Mathias [editor] | Roth, Michael [Writer of preface]Materialtyp: TextTextSprache: DeutschReihen: Bundeszentrale für Politische Bildung: Schriftenreihe. 10690 Verlag: Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft, 2021Copyright-Datum: {copy}2021Auflage: 2., vollständig überarbeitete und aktualisierte AuflageBeschreibung: 1 online resource (703 pages)Inhaltstyp: Text Medientyp: Computermedien Datenträgertyp: Online ResourceISBN: 9783748909514Schlagwörter: Europäische Integration | DeutschlandGenre/Form: | FernzugriffAndere physische Formen: Print version: : Handbuch zur deutschen EuropapolitikOnline-Ressourcen: Volltext
Inhalte:
Cover -- I. Einleitung und Überblick -- Grundlinien deutscher Europapolitik -- Politisierung der deutschen Europapolitik -- Leitbilder deutscher Europapolitik -- Selbstbindung und Pragmatisierung -- Europäisierung -- Die Gestaltung des politischen Systems der Europäischen Union durch Deutschland -- Der Wertebezug in der deutschen Europapolitik -- Theoretische Perspektiven -- Hegemon Deutschland? -- Deutsche Europapolitik im Spiegel der Wahrnehmung ausgewählter Partnerstaaten -- Zur Struktur des Handbuchs -- II. Grundlagen und Konzepte -- Leitbilder deutscher Europapolitik -- ,Das Europa der Deutschen': Europapolitische Leitbilder in der Bundesrepublik Deutschland von den 1950er-Jahren bis zur deutschen Einheit 1990 -- Europa-Leitbilder seit der deutschen Einheit -- Die Ideen hinter den europapolitischen Leitbildern: Föderalismus und Ordoliberalismus -- Schlussfolgerungen -- Deutschlands konstitutionelle Europapolitik -- Rahmenbedingungen der deutschen Europapolitik -- Veränderungen im öffentlichen und parteipolitischen Diskurs -- Vetopotentiale innenpolitischer Akteure -- Interessengeleiteter Pragmatismus und Unionsmethode -- Finalitätsdebatte und Gemeinschaftsmethode -- Die Glanzleistung: Rettung des Verfassungsprojekts im Lissabonner Vertrag -- Schlussfolgerungen -- Die Europäisierung des deutschen Regierungssystems -- Die Europäisierung der politischen Institutionen -- Die Europäisierung der Verbände und ParteienVgl. hierzu auch Thomas von Winter sowie Oskar Niedermayer in diesem Buch. -- Die Europäisierung der Politikfelder -- Fazit -- Der wirtschaftliche Nutzen Europas für Deutschland -- Europäischer Binnenmarkt -- Realwirtschaftliche und preisliche Entwicklung in Deutschland und im Binnenmarkt -- Osterweiterung des Binnenmarkts -- Europäische Währungsunion -- Europäische Nachbarn -- Austritt des Vereinigten Königreichs.
Ausblick und Wachstumsperspektiven in Deutschland -- III. Innenpolitische Bestimmungsfaktoren und Akteure -- Bundesregierung: Entscheidungsprozesse und europapolitische Koordinierung -- Geschichte und institutionelle Entwicklung -- Das Miteinander der Akteure -- Inhaltlich-strategische Aufstellung der Bundesregierung -- Regierungsinterne Organisation: europapolitische Koordinierung -- Implementierende Europapolitik -- Ausblick: ambivalente Europäisierung -- Die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in europapolitischen Angelegenheiten -- Mitwirkung nationaler Parlamente in europäischen Angelegenheiten als Gebot der Demokratie -- Bedeutung des Deutschen Bundestages in der Europäischen Union -- Normierung und Anwendung der Mitwirkungsrechte -- Organisation der Mitwirkung in der Praxis -- Zusammenfassende Bewertung -- Die Rolle des Bundestages in der deutschen Europapolitik aus politologischer Perspektive -- Der Bundestag in der Europapolitik von den Anfängen bis 2005 -- Vertiefung der Europäisierung des Bundestages seit 2005 -- Kognitiv-behaviorale Europäisierung des Bundestages -- Die Rolle der Bundestagsverwaltung -- Der Bundestag als Akteur auf europäischer Ebene -- Der Bundestag in der interparlamentarischen Zusammenarbeit -- Bundestag und Brexit -- Bewertung der Rolle des Bundestages und Ausblick -- Die Rolle der Länder und des Bundesrates in der deutschen Europapolitik -- Etappen des Weges zur Stärkung der Rolle der Länder und des Bundesrates -- Von 1951 bis Mitte der 1980er-Jahre -- Vom Vertrag von Maastricht bis zum Gipfel von Nizza -- Verfassungskonvent, Föderalismusreform, Vertrag von Lissabon -- Die Länder und der Bundesrat in der deutschen Europapolitik -- Die Rolle des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts -- Die europäische Integration und das Grundgesetz -- Zwischen europäischem und deutschem Verfassungsrecht.
Demokratie als neuer Treiber des Integrationsverfassungsrechts -- Die Integrationsverantwortung als permanente demokratische Monitoringpflicht -- Integrationsverantwortung als Selbstermächtigung des BVerfG? -- Die drei Kontrollvorbehalte als Ausdruck der Integrationsverantwortung des BVerfG -- a) Grundrechtsvorbehalt und -kontrolle -- b) Ultra-Vires-Vorbehalt und -Kontrolle -- aa) Die umstrittene Lissabon-Entscheidung -- bb) Die korrigierende Konkretisierung in der Honeywell-Entscheidung -- cc) OMT- und PSPP-Verfahren -- Identitätsvorbehalt und -kontrolle -- Zusammenfassender Ausblick -- Deutsche Parteien und Europa -- Der europapolitische Grundkonsens in der alten Bundesrepublik -- Ausdifferenzierung und Euroskeptizismus seit dem Beginn der 1990er-Jahre -- Aufstieg der Alternative für Deutschland -- Etablierung einer neuen, zentralen Konfliktlinie im Parteienwettbewerb? -- Fazit -- Die Europapolitik der deutschen Interessenverbände -- Trends der Interessenvermittlung in Deutschland durch die europäische Integration -- Verbände in Deutschland als europapolitische Akteure -- Gewerkschaften -- Wirtschaftsverbände -- Wohlfahrtsverbände -- Umweltverbände -- Menschenrechtsverbände -- Fazit -- Ende des europapolitischen Gleichklangs? Die öffentliche Meinung zur europäischen Integration in Deutschland -- Die öffentliche Meinung zur Europäischen Union -- Generelle Unterstützung, wahrgenommener Nutzen, Vertrauen -- Zustimmung zu einzelnen Sachthemen -- Zwischenbilanz -- Grundzüge des Wahlverhaltens bei den Wahlen zum Europäischen Parlament -- Europapolitik im Schatten der öffentlichen Meinung -- IV. Ausgewählte EU-interne Politikbereiche -- Zwischen Zuchtmeister und Zahlmeister - Deutsche Europapolitik und die europäischen Finanzverhandlungen -- Zentrale Akteure -- ‚Zahlmeister', ‚Melkkuh' oder ‚Dukatenesel' - Der deutsche Nettosaldo.
Die Finanzverhandlungen in der deutschen europapolitischen Debatte -- Die ‚Großzügigkeit' der frühen Jahre - Die Delors-Pakete -- Verstärkte Haushaltsdisziplin und innenpolitische Polarisierung - die Agenda 2000-Verhandlungen -- Strikte Haushaltsdisziplin und die magische 1-Prozent-Grenze - der MFR 2007-2013 und der MFR 2014-2020 -- Im Schatten der Pandemie - Der Finanzrahmen 2021-2027 -- Fazit -- Redistributive Politiken und ihre Konditionalisierung in der deutschen Europapolitik -- Redistribution in den Programmperioden 2014-2020 und 2021-2027 -- Solidarität - Normative Grundlage redistributiver EU-Politiken -- Redistributive Politiken als Ausdruck europäischer Solidarität? -- Redistributive Politiken als Transmissionsriemen des Solidaritätsprinzips? -- Strategische Ausrichtung redistributiver Politiken als Wachstums- und Beschäftigungsmotor -- Mittelkonzentration und Anreizstrukturen zur Erhöhung der Effektivität -- Ergebnisorientierte Politik und konditionierte Redistribution -- Fazit und Ausblick -- Deutschland und die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion -- Deutschland und der Euro in der Gründungsphase: Konvergenz und Haushaltsdisziplin -- Konvergenz als deutscher Eckpfeiler -- Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank: Vorbild Bundesbank -- Wirtschaftspolitik in der Verantwortung der Mitgliedstaaten -- Deutschland als Verfechterin der Haushaltsdisziplin -- Deutsche Stabilitätsvorstellung als unrealistisches Versprechen -- Erste Bewährungsprobe Eurokrise: Deutschlands Euro-Politik in der Praxis -- Die Entstehung des Prinzips des Ausnahmeföderalismus -- Maximierung von Kontrolle durch intergouvernementale Verfahren -- Pragmatismus in der Wahl der Instrumente -- Deutsche Reformskepsis in der Zwischenkrisenphase -- Deutschland und das EU-Wiederaufbauinstrument: Kontinuität der deutschen Europapolitik in Corona-Zeiten.
Fortschreibung des Prinzips des Ausnahmeföderalismus -- Maximierung von Kontrolle durch intergouvernementale Verfahren -- Pragmatismus in der Wahl der Instrumente -- Deutschlands Euro-Politik: zukünftige Weichenstellungen -- Die Risiken des intergouvernmentalen Krisenmanagements -- Die Grenzen der Europäischen Zentralbank als einsame Hüterin der Währung -- Veränderte Lage in Weltwirtschaft und Geopolitik -- Fazit -- Deutsche Prioritäten hinsichtlich Binnenmarkt und Wettbewerbspolitik -- Binnenmarkt -- Die vier Freiheiten -- Nichttarifäre Handelshemmnisse im Warenverkehr -- Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs -- Wettbewerbspolitik -- Subsidiaritätsprinzip -- Die Subsidiarität steht Kopf -- Die unvollendete Union -- Deutsche Positionen in den verbraucherschützenden Politiken -- Die Verortung der verbraucherschützenden Politiken in der deutschen Politik -- Die Einwirkung des verbraucherschützenden EU-Rechts in das deutsche Recht -- Akteure, Strukturen und Prozesse -- Deutsche Positionierung in den verbraucherschützenden Politiken -- Ein neues Verbrauchervertragsrecht für Europa - stärkere Harmonisierung der nationalen Gewährleistungsvorschriften -- Eine Sammelklage für Europa -- Evaluation deutscher Positionen in den verbraucherschützenden Politiken und ihrer Wirkungen -- Deutsche Klimapolitik im Wechselspiel mit der Europäischen Union -- Hauptsächliche Zielsetzungen, Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen der deutschen und europäischen Klimapolitik -- Kontinuität und Wandel der deutschen und europäischen Klimapolitik: Zäsuren, Brüche, Herausforderungen -- Relevante Akteure, Strukturen und Prozesse der deutschen und europäischen Klimapolitik -- Wesentliche Governance-Instrumente der deutschen und europäischen Klima- und Energiepolitik -- Klimaschutzplan 2050 -- Klimaschutzprogramm 2030.
Europäische Treibhausgasneutralität bis 2050? Der Green Deal.

E-Book-ProQuest / Fernzugriff nach Registrierung möglich

Cover -- I. Einleitung und Überblick -- Grundlinien deutscher Europapolitik -- Politisierung der deutschen Europapolitik -- Leitbilder deutscher Europapolitik -- Selbstbindung und Pragmatisierung -- Europäisierung -- Die Gestaltung des politischen Systems der Europäischen Union durch Deutschland -- Der Wertebezug in der deutschen Europapolitik -- Theoretische Perspektiven -- Hegemon Deutschland? -- Deutsche Europapolitik im Spiegel der Wahrnehmung ausgewählter Partnerstaaten -- Zur Struktur des Handbuchs -- II. Grundlagen und Konzepte -- Leitbilder deutscher Europapolitik -- ,Das Europa der Deutschen': Europapolitische Leitbilder in der Bundesrepublik Deutschland von den 1950er-Jahren bis zur deutschen Einheit 1990 -- Europa-Leitbilder seit der deutschen Einheit -- Die Ideen hinter den europapolitischen Leitbildern: Föderalismus und Ordoliberalismus -- Schlussfolgerungen -- Deutschlands konstitutionelle Europapolitik -- Rahmenbedingungen der deutschen Europapolitik -- Veränderungen im öffentlichen und parteipolitischen Diskurs -- Vetopotentiale innenpolitischer Akteure -- Interessengeleiteter Pragmatismus und Unionsmethode -- Finalitätsdebatte und Gemeinschaftsmethode -- Die Glanzleistung: Rettung des Verfassungsprojekts im Lissabonner Vertrag -- Schlussfolgerungen -- Die Europäisierung des deutschen Regierungssystems -- Die Europäisierung der politischen Institutionen -- Die Europäisierung der Verbände und ParteienVgl. hierzu auch Thomas von Winter sowie Oskar Niedermayer in diesem Buch. -- Die Europäisierung der Politikfelder -- Fazit -- Der wirtschaftliche Nutzen Europas für Deutschland -- Europäischer Binnenmarkt -- Realwirtschaftliche und preisliche Entwicklung in Deutschland und im Binnenmarkt -- Osterweiterung des Binnenmarkts -- Europäische Währungsunion -- Europäische Nachbarn -- Austritt des Vereinigten Königreichs.

Ausblick und Wachstumsperspektiven in Deutschland -- III. Innenpolitische Bestimmungsfaktoren und Akteure -- Bundesregierung: Entscheidungsprozesse und europapolitische Koordinierung -- Geschichte und institutionelle Entwicklung -- Das Miteinander der Akteure -- Inhaltlich-strategische Aufstellung der Bundesregierung -- Regierungsinterne Organisation: europapolitische Koordinierung -- Implementierende Europapolitik -- Ausblick: ambivalente Europäisierung -- Die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in europapolitischen Angelegenheiten -- Mitwirkung nationaler Parlamente in europäischen Angelegenheiten als Gebot der Demokratie -- Bedeutung des Deutschen Bundestages in der Europäischen Union -- Normierung und Anwendung der Mitwirkungsrechte -- Organisation der Mitwirkung in der Praxis -- Zusammenfassende Bewertung -- Die Rolle des Bundestages in der deutschen Europapolitik aus politologischer Perspektive -- Der Bundestag in der Europapolitik von den Anfängen bis 2005 -- Vertiefung der Europäisierung des Bundestages seit 2005 -- Kognitiv-behaviorale Europäisierung des Bundestages -- Die Rolle der Bundestagsverwaltung -- Der Bundestag als Akteur auf europäischer Ebene -- Der Bundestag in der interparlamentarischen Zusammenarbeit -- Bundestag und Brexit -- Bewertung der Rolle des Bundestages und Ausblick -- Die Rolle der Länder und des Bundesrates in der deutschen Europapolitik -- Etappen des Weges zur Stärkung der Rolle der Länder und des Bundesrates -- Von 1951 bis Mitte der 1980er-Jahre -- Vom Vertrag von Maastricht bis zum Gipfel von Nizza -- Verfassungskonvent, Föderalismusreform, Vertrag von Lissabon -- Die Länder und der Bundesrat in der deutschen Europapolitik -- Die Rolle des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts -- Die europäische Integration und das Grundgesetz -- Zwischen europäischem und deutschem Verfassungsrecht.

Demokratie als neuer Treiber des Integrationsverfassungsrechts -- Die Integrationsverantwortung als permanente demokratische Monitoringpflicht -- Integrationsverantwortung als Selbstermächtigung des BVerfG? -- Die drei Kontrollvorbehalte als Ausdruck der Integrationsverantwortung des BVerfG -- a) Grundrechtsvorbehalt und -kontrolle -- b) Ultra-Vires-Vorbehalt und -Kontrolle -- aa) Die umstrittene Lissabon-Entscheidung -- bb) Die korrigierende Konkretisierung in der Honeywell-Entscheidung -- cc) OMT- und PSPP-Verfahren -- Identitätsvorbehalt und -kontrolle -- Zusammenfassender Ausblick -- Deutsche Parteien und Europa -- Der europapolitische Grundkonsens in der alten Bundesrepublik -- Ausdifferenzierung und Euroskeptizismus seit dem Beginn der 1990er-Jahre -- Aufstieg der Alternative für Deutschland -- Etablierung einer neuen, zentralen Konfliktlinie im Parteienwettbewerb? -- Fazit -- Die Europapolitik der deutschen Interessenverbände -- Trends der Interessenvermittlung in Deutschland durch die europäische Integration -- Verbände in Deutschland als europapolitische Akteure -- Gewerkschaften -- Wirtschaftsverbände -- Wohlfahrtsverbände -- Umweltverbände -- Menschenrechtsverbände -- Fazit -- Ende des europapolitischen Gleichklangs? Die öffentliche Meinung zur europäischen Integration in Deutschland -- Die öffentliche Meinung zur Europäischen Union -- Generelle Unterstützung, wahrgenommener Nutzen, Vertrauen -- Zustimmung zu einzelnen Sachthemen -- Zwischenbilanz -- Grundzüge des Wahlverhaltens bei den Wahlen zum Europäischen Parlament -- Europapolitik im Schatten der öffentlichen Meinung -- IV. Ausgewählte EU-interne Politikbereiche -- Zwischen Zuchtmeister und Zahlmeister - Deutsche Europapolitik und die europäischen Finanzverhandlungen -- Zentrale Akteure -- ‚Zahlmeister', ‚Melkkuh' oder ‚Dukatenesel' - Der deutsche Nettosaldo.

Die Finanzverhandlungen in der deutschen europapolitischen Debatte -- Die ‚Großzügigkeit' der frühen Jahre - Die Delors-Pakete -- Verstärkte Haushaltsdisziplin und innenpolitische Polarisierung - die Agenda 2000-Verhandlungen -- Strikte Haushaltsdisziplin und die magische 1-Prozent-Grenze - der MFR 2007-2013 und der MFR 2014-2020 -- Im Schatten der Pandemie - Der Finanzrahmen 2021-2027 -- Fazit -- Redistributive Politiken und ihre Konditionalisierung in der deutschen Europapolitik -- Redistribution in den Programmperioden 2014-2020 und 2021-2027 -- Solidarität - Normative Grundlage redistributiver EU-Politiken -- Redistributive Politiken als Ausdruck europäischer Solidarität? -- Redistributive Politiken als Transmissionsriemen des Solidaritätsprinzips? -- Strategische Ausrichtung redistributiver Politiken als Wachstums- und Beschäftigungsmotor -- Mittelkonzentration und Anreizstrukturen zur Erhöhung der Effektivität -- Ergebnisorientierte Politik und konditionierte Redistribution -- Fazit und Ausblick -- Deutschland und die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion -- Deutschland und der Euro in der Gründungsphase: Konvergenz und Haushaltsdisziplin -- Konvergenz als deutscher Eckpfeiler -- Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank: Vorbild Bundesbank -- Wirtschaftspolitik in der Verantwortung der Mitgliedstaaten -- Deutschland als Verfechterin der Haushaltsdisziplin -- Deutsche Stabilitätsvorstellung als unrealistisches Versprechen -- Erste Bewährungsprobe Eurokrise: Deutschlands Euro-Politik in der Praxis -- Die Entstehung des Prinzips des Ausnahmeföderalismus -- Maximierung von Kontrolle durch intergouvernementale Verfahren -- Pragmatismus in der Wahl der Instrumente -- Deutsche Reformskepsis in der Zwischenkrisenphase -- Deutschland und das EU-Wiederaufbauinstrument: Kontinuität der deutschen Europapolitik in Corona-Zeiten.

Fortschreibung des Prinzips des Ausnahmeföderalismus -- Maximierung von Kontrolle durch intergouvernementale Verfahren -- Pragmatismus in der Wahl der Instrumente -- Deutschlands Euro-Politik: zukünftige Weichenstellungen -- Die Risiken des intergouvernmentalen Krisenmanagements -- Die Grenzen der Europäischen Zentralbank als einsame Hüterin der Währung -- Veränderte Lage in Weltwirtschaft und Geopolitik -- Fazit -- Deutsche Prioritäten hinsichtlich Binnenmarkt und Wettbewerbspolitik -- Binnenmarkt -- Die vier Freiheiten -- Nichttarifäre Handelshemmnisse im Warenverkehr -- Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs -- Wettbewerbspolitik -- Subsidiaritätsprinzip -- Die Subsidiarität steht Kopf -- Die unvollendete Union -- Deutsche Positionen in den verbraucherschützenden Politiken -- Die Verortung der verbraucherschützenden Politiken in der deutschen Politik -- Die Einwirkung des verbraucherschützenden EU-Rechts in das deutsche Recht -- Akteure, Strukturen und Prozesse -- Deutsche Positionierung in den verbraucherschützenden Politiken -- Ein neues Verbrauchervertragsrecht für Europa - stärkere Harmonisierung der nationalen Gewährleistungsvorschriften -- Eine Sammelklage für Europa -- Evaluation deutscher Positionen in den verbraucherschützenden Politiken und ihrer Wirkungen -- Deutsche Klimapolitik im Wechselspiel mit der Europäischen Union -- Hauptsächliche Zielsetzungen, Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen der deutschen und europäischen Klimapolitik -- Kontinuität und Wandel der deutschen und europäischen Klimapolitik: Zäsuren, Brüche, Herausforderungen -- Relevante Akteure, Strukturen und Prozesse der deutschen und europäischen Klimapolitik -- Wesentliche Governance-Instrumente der deutschen und europäischen Klima- und Energiepolitik -- Klimaschutzplan 2050 -- Klimaschutzprogramm 2030.

Europäische Treibhausgasneutralität bis 2050? Der Green Deal.

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